Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Begriffe und Abkürzungen

AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
API: Application Programming Interface: Programmierschnittstelle
Art.: Artikel in einem EU-Gesetz
AVV, AV-Vertrag: Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
Beschäftigungsgeber: Die Organisation, die je ein Hinweisgeber-Meldeportal betreibt. Dieser Begriff ist im Hinweisgeber-Schutzgesetz definiert
BGB: Bürgerliches Gesetzbuch
DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung
HinSchG: Hinweisgeber-Schutzgesetz
TOM: Technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne der DSGVO

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Telemediendienstes hinweisgeber-meldeportal.de (nachfolgend auch Portal genannt), wie beispielsweise das Abonnement für Meldeportale oder die Nutzung der API, nachfolgend auch Leistung oder Leistungen genannt. Der Betreiber des Portals ist im Impressum des Telemediendienstes aufgeführt. Nachfolgend Betreiber genannt.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nachfolgend Nutzer genannt. Ein Vertragsschluss mit nicht gewerblich oder selbständig beruflich Tätigen wird abgelehnt und findet nicht statt.

1.3 Die Nutzung der kostenfreien Teile des Telemediendienstes (Webseiten ohne Nutzeranmeldung, wie zum Beispiel die Startseite, Hilfeseiten und die Portale für Hinweisgeber) ist in den Nutzungsbedingungen geregelt. Für diese Teile gelten diese AGB nicht.

1.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden abgelehnt. Sie können nur Gültigkeit erlangen, wenn sie schriftlich vom Betreiber des Portals anerkannt wurden.

2. Gegenstand der Leistungen

2.1 Das Portal bietet das Einrichten, den Betrieb und die Verwaltung von Online-Hinweisgeber-Meldeportalen, auch Hinweisgeber-Hotlines genannt, als Software as a Service im Rahmen von Abonnements, an.

2.2 Dem Nutzer werden kostenpflichtige Einzelleistungen entsprechend den Konditionen in den Beschreibungen der Abonnements angeboten.

2.3 Die zu entrichtenden Entgelte für die Einzelleistungen sind ebenfalls in den Bedingungen der Abonnements aufgeführt.

2.4 Der Betreiber erteilt dem Nutzer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die angebotenen Webseiten, Software und Schnittstellen sowie für die Nutzung der Portal-Leistungen gemäß den getroffenen Abonnement-Bedingungen.

2.5 Der Nutzer kann im Rahmen des Vertragsverhältnisses mehrere Portale betreiben, die einzeln mit dem Nutzer für die jeweilige Laufzeit per Abonnement abgerechnet werden. Der Nutzer sichert zu, dass er die Berechtigung hat, die Abonnements im Namen des jeweiligen Beschäftigungsgebers abzuschliessen, die Portale einzurichten und zu betreiben. Er ist für die von ihm eingerichteten Portale alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner für den Betreiber.

2.6 Die Betriebszeit der Portale ist 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Zwecks Wartung können die Portale für kurze Zeit nicht erreichbar sein. Diese Ausfallzeiten werden in der Summe und im Jahresdurchschnitt eine Stunde pro Monat in der Regel nicht überschreiten. Wann immer möglich, werden Wartungsarbeiten ausfallfrei durchgeführt. Im Falle von außergewöhnlichen Ereignissen wie zum Beispiel höhere Gewalt, gleichzeitiger Ausfall mehrerer redundanter Systeme, Ausfall von nicht vom Betreiber betriebener Infrastruktur, Störungen, Cyberangriffe und Ereignisse, die nicht vom Betreiber verursacht sind, kann die Ausfallzeit länger dauern. In allen Fällen ist der Betreiber bestrebt, den Betrieb der Portale schnellstmöglich wieder zu gewährleisten.

2.7 Es findet eine tägliche Sicherung der Daten statt. Im Falle eines Desasters können mit diesen Daten die Portale auf den Stand des Sicherungszeitpunkts wieder hergestellt und betrieben werden.

2.8 Um Missbrauch zu verhindern, sind einige Ressourcen des Portals in der Art limitiert, dass nur eine bestimmte Anzahl von Abrufen von Seiten zugelassen wird. Wird die Schwelle der zulässigen Abrufe überschritten, so ist die betreffende Seite für einige Minuten gesperrt. Die Sperre wird vom System automatisch wieder aufgehoben, so dass das Portal danach wieder zur Verfügung steht. Dieser notwendig Sicherheitsmechanismus stellt keine Einschränkung der Leistungen dar.

3. Registrierung, Vertragsschluss und Kündigung

3.1 Um Portale einrichten zu können, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich. Im Rahmen der Registrierung werden vom Nutzer diese AGB durch das Ankreuzen der entsprechenden Checkbox akzeptiert. Mit der Registrierung wird vom Portal ein Nutzerkonto angelegt, über das die zu bestellten Leistungen abgerechnet werden. Alle Angaben im Rahmen der Registrierung müssen wahrheitsgemäß gemacht werden. Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten.

3.2 Direkt nach der Registrierung beginnt eine kostenfreie Testphase mit der im Registrierungsprozess kommunizierten Dauer. Während der Testphase kann das System im Rahmen der AGB kostenfrei genutzt werden. Der Funktionsumfang ist dabei nicht eingeschränkt. Abonnements, die während der Testphase abgeschlossen werden, können jederzeit kostenfrei vor Ablauf der Testphase storniert werden. Erst, wenn das Benutzerkonto auch nach Ablauf der Testphase genutzt wird, fallen Kosten an und es gelten die AGB in vollen Umfang.

3.3 Der Nutzer hinterlegt spätestens bei Ablauf der Testphase eine Rechnungsanschrift, an die die gebuchten Leistungen berechnet werden. Er sichert zu, dass die Rechnungsanschrift korrekt ist, für die Abrechnung der Leistungen genutzt werden soll und die berechneten Leistungen vertragsgemäß bezahlt werden. Er haftet persönlich für erbrachte Leistungen.

3.4 Mit jedem Abonnement wird parallel ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO abgeschlossen. Der allgemeine Vertragstext der AVV und die geltenden TOMs können zu Informationszwecken hier abgerufen werden. Der konkrete AV-Vertrag zwischen dem Beschäftigungsgeber und dem Betreiber wird bei Abschluss des Abonnements vereinbart und steht dann zum Download zur Verfügung. Für den Nachweis des Abschlusses des AV-Vertrags sollte dieser vom Nutzer ausgedruckt und vom Beschäftigungsgeber gegengezeichnet werden.

3.5 Die Registrierung eines Nutzers kann vom Betreiber ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Unvollständige Registrierungen können vom Betreiber innerhalb einer Woche gelöscht werden.

3.6 Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er in seinem Benutzerprofil seine Daten (Benutzerkonto, eingerichtete Portale) löscht. Mit dem Löschen der Daten durch den Nutzer erlöscht auch jegliche Leistungspflicht des Betreibers. Eine Gutschrift der verbleibenden Laufzeit eines vorzeitig gekündigten Abonnements wird nicht gewährt.

4. Abonnements

4.1 Die Leistungen werden in Form von Abonnements je eingerichtetes Meldeportal abgerechnet. Abonnements können jeweils zum Ende der Laufzeit gekündigt werden und enden dann. Ohne Kündigung werden die Abonnements zum Ende der Laufzeit automatisch verlängert. Über die Verlängerung wird der Nutzer mindestens 7 Tage vorher per E-Mail informiert.

4.2 Mit Abschluss eines Abonnements wird eine Rechnung erstellt, die dem Nutzer im Portal zum Download zur Verfügung gestellt wird. Die Zahlung der Abonnementgebühr ist zum Start des Abonnements fällig. Um den Informationsfluss zu vereinfachen, erhält der Nutzer eine E-Mail an seine registrierte E-Mail Adresse, dass eine Rechnung vorliegt.

4.3 Gerät der Nutzer in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen einzustellen, das heisst, der Zugang zum Portal kann gesperrt werden, das Benutzerkonto kann gesperrt werden sowie der Vertrag beendet werden.

5. Mitwirkungspflichten

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, folgende erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen:

bei einer Fehlermeldung die Bereitstellung einer Fehlerbeschreibung und anderer relevanter Informationen, wie Screenshots
die absichtliche oder fahrlässige Übermittlung von Schadsoftware an den Betreiber zu unterlassen
keine Software, Techniken oder Verfahren zu verwenden, die dazu geeignet sind den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit des Portals zu beeinträchtigen

5.2 Sollten dem Nutzer Sicherheitsprobleme, wie der Verlust von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit oder eine fehlende Belastbarkeit des Portals auffallen, so wendet er sich mit seiner Beobachtung an den Sicherheitskontakt des Betreibers: security@hinweisgeber-meldeportal.de

6. Änderungsklauseln

6.1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB und andere Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform bekannt gemacht. Der Nutzer kann mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen zu kündigen.

6.2 Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Gegebenheiten, Anordnung von Gerichten oder Behörden durchgeführt werden müssen, bedürfen keiner Zustimmung des Nutzers.

6.3 Die Preise der Abonnements können jeweils nach Ablauf der Laufzeit der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden.

6.4 Unwesentliche Änderungen, wie kleinere Änderungen des Designs des Portals oder an Texten können vom Betreiber ohne Ankündigung durchgeführt werden.

6.5 Leistungen und Preise können vom Betreiber angepasst werden. Es können jederzeit neue Leistungen angeboten werden.

7. Haftung

7.1 Der Betreiber haftet für entstehende Schäden gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach folgenden Maßgaben:

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
im Übrigen beschränkt pro Kalenderjahr auf den bei Abschluss des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr gezahlten Vergütung entspricht.

8. Sperrung von Daten

8.1 Wird eine Rechtsverletzung durch Daten, die im Wirkbereich des Nutzers gespeichert sind, geltend gemacht, ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten vorläufig zu sperren, wenn die Rechtsverletzung schlüssig dargetan ist. Die Sperrung wird aufgehoben, soweit die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachgewiesen ist.

8.2 Unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

8.3 Ist die Rechtsverletzung schuldhaft, ist dem Betreiber der daraus entstehende Schaden zu ersetzen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Erfüllungsort ist Dortmund.

9.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird Dortmund vereinbart.

9.3 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.4 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Dortmund, 2023-04-03